Der CDU-Kreisverband Lörrach bekennt sich ausdrücklich zu einer Politik, die zu mehr Artenschutz und Erhalt der Naturlandschaft führt. Dazu gehören alle Lebewesen, einschließlich der Bienen. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist allerdings unausgewogen und wird dem eigenen Anspruch, die Bienen zu retten und mehr Artenschutz zu erreichen nicht gerecht. Bienenschutz sollte weit über den "Honigbienenschutz" hinausgehen und als ganzheitlicher Natur- und Strukturschutz konzipiert werden, der alle Bienenarten schützt. Das betrifft vor allem die wirklich in ihrer Existenz bedrohten über 500 Wildbienenarten.
"Jeder, der das Volksbegehren unterstützt, sollte wissen, dass er durch die Schärfe des Antrags die Lebens- und Einkommensgrundlagen unserer Landwirte, Obstbauern und Winzer in Frage stellt. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, natürlich auch gegenüber den Landwirten, Winzern und Obstbauern", so Jürgen Rausch, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lörrach. "Deshalb unterstützen wir vehement die Anstrengungen der CDU-Landtagsfraktion, einen alternativen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der mehr Artenschutz und Artenvielfallt durch einen ökologisch-sozialen Interessensausgleich aller Betroffenen erreicht", so Rausch.
Hintergrund ist die Forderung im Volksbegehren, dass in allen Schutzgebieten, also auf etwa der Hälfte der Badischen Rebflächen keinerlei Pflanzenschutz mehr stattfinden soll. Damit wäre keine marktfähige Produktion mehr möglich - auch keine biologische. „Viele Bauern-, Winzerfamilien und Bio-Betriebe in der gesamten Region, die uns täglich mit frischem Obst, Gemüse, Brot oder mit Saft, Wein und Winzersekten versorgen, müssten ihre Betriebe aufgeben. Sie wären nicht mehr in der Lage, "marktfähige Ware" zu produzieren“, so der CDU-Kreisverband.
Die von Befürwortern des Volksbegehrens in Aussicht gestellten "Ausnahmen" würde die große Mehrheit der Flächen und Betriebe betreffen. Die Ausnahme würde damit zur Regel. Dies ist ein offensichtlicher Beleg dafür, dass das Volksbegehren den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann.
"Wenn wir die landwirtschaftliche Produktion vor Ort durch Verbot von Insekten- und Pflanzschutzmittel beenden, werden wir unser Gemüse und unseren Wein aus dem Ausland importieren müssen", so Dominik Apel, der Kreisvorsitzende der Jungen Union.
"Die Folgen dieses Gesetzes würden wir alle zu spüren bekommen, wenn Weinberge, Äcker und Obstwiesen verweisen, weil sie nicht mehr bewirtschaftet und gepflegt werden. Dies führt dann sogar zu weniger Artenvielfalt in unserem Landschaftsbild, dafür aber zu mehr klimaschädlichen Importen landwirtschaftlicher Produkte", so Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. "Stattdessen brauchen wir einen in die Zukunft gerichteten und ausgewogenen eigenen Regierungsantrag in Stuttgart, der auf den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaften gerichtet ist. Die CDU hat hier richtigerweise die Initiative ergriffen“.
Diese Position wird auch von einigen Grünen- und SPD-Abgeordneten jedenfalls inoffiziell geteilt. Es bleibt zu hoffen, dass diese sich auch parteiintern durchsetzen können und erkennen, dass mehr Artenschutz nur gemeinsam mit den Winzern, Landwirten, Obstbauern und Imkern erreicht werden kann.

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