Beim Neujahrsempfang der CDU-Verbände von Kreis und Stadt Lörrach ging es vor allem um das Erscheinungsbild im Bund.

Beim Empfang der CDU in Kreis und Stadt Lörrach schnitt der Kreisvorsitzende Jürgen Rausch die Neujahrsbrezel an. Bei ihm der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und Mitglieder des Kreisvorstandes. Foto: Taschinski

LÖRRACH-HAAGEN. Beim Neujahrsempfang haben die CDU-Verbände aus Kreis und Stadt Lörrach am Sonntagvormittag in der Alten Halle in Haagen auf ein turbulentes Jahr zurückgeschaut. Besonders die langwierige Regierungsbildung und die intensive Debatte um die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende wurden noch einmal thematisiert.
Jürgen Rausch, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes, beklagte, dass die schwierige Regierungsbildung für die Basis "mühsam und unerträglich" gewesen sei. Es sei zugegangen wie bei Kleinkindern im Sandkasten. So erinnerte er an die Worte des Soziologen Max Weber. Demnach hätten Politiker Verantwortung und sollten im Vorhinein ihre Pläne erklären, statt später nur Ergebnisse zu rechtfertigen. Während die Gesellschaft sich im Wandel befinde, sehnten sich die Bürgerinnen und Bürger nach Stabilität.

Präsenz und Bürgernähe nicht nur im Wahlkampf

Stabilität bedeute für ihn dabei Wertetreue, Solidarität und Verlässlichkeit, so Rausch. Eine zwanghafte Abgrenzung von anderen Parteien sei "nicht sinnvoll, wenn Inhalte fehlen". Man dürfe nicht einfach blind darauf vertrauen, dass die Demokratie unzerstörbar sei. Daher sei es toll, wenn die Ortsverbände Bürgergespräche und Themenabende organisierten, wie im vergangenen Jahr geschehen. Es gehe um Präsenz und Bürgernähe und das eben nicht nur im Wahlkampf.

Nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr müsse man die Rhetorik und das Gebaren der CDU nach außen verändern. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende sei er überzeugt, dass Stabilität und Veränderung zugleich möglich seien. Sie könne Zuversicht vermitteln und mache wieder Lust auf die Gestaltung der Zukunft. Zuletzt mahnte Rausch: "Wir müssen den politischen Diskurs wieder ernsthafter führen."

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Petra Höfler, verlas Grußworte der Lörracher CDU-Vorsitzenden Ulrike Krämer, die wegen einer Operation nicht da sein konnte. Krämer erinnerte an den Erfolg der "Zuhör-Tour", bei der man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kam. Die CDU wolle Bürger auch künftig zur Beteiligung anregen, etwa durch Fragebögen auf der neuen Internetseite des Stadtverbands.

Anschließend lud Rausch Bundesvorstands-Mitglied Gudrun Heute-Bluhm, Dietrich Eberhardt vom Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Landes-CDU und Armin Schuster, Mitglied des Bundestages, für eine kurze Fragerunde auf die Bühne. Heute-Bluhm begrüßte die Wahl Kramp-Karrenbauers. Sie mahnte, dass die Partei die Bürgerinnen und Bürger besser mit einbinden und das Miteinander pflegen solle. Dazu gehöre auch, der AfD nicht die Vorherrschaft über die Sozialen Medien zu überlassen. Dietrich Eberhardt betonte die Bedeutung des Mittelstands für die Stabilität in Deutschland. Er warnte zugleich davor, populistischen Tendenzen nachzugeben. Schuster begründete seine Entscheidung zur Wahl Kramp-Karrenbauers damit, dass er glaube, dass es ihr besser gelingen könne, die CDU wieder zu einen. Bei Friedrich Merz habe er dies nicht erkannt. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass 2018 mehr als nur die schwierige Regierungsbildung gewesen sei. Ein Vierteljahr lang habe die CDU ein sehr gutes Bild abgegeben, so Schuster. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber habe die Union eine starke Aufstellung, sagte Schuster, und ergänzte: "Für 2019 haben wir alle Weichen gestellt."

Zum Abschluss präsentierte noch der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Sozialstaats in Deutschland.

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